Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der EPS Vertriebs GmbH

(Stand März 2016)

Allgemeines

Die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen der EPS Vertriebs GmbH (nachfolgend: EPS) gelten für alle aus- und inländischen Geschäftsverbindungen zwischen uns und dem Käufer, soweit dieser Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Der Käufer erkennt sie für diesen Vertrag und, in der jeweils gültigen Fassung, auch für alle zukünftigen Geschäftsverbindungen an. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Angebote und Preise

Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Aufträge gelten erst als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätig oder die Auslieferung ohne Auftragsbestätigung von uns vorgenommen wird. Die Preise gelten ab Lager Havixbeck. Unsere Preise enthalten die seit dem 01.10.1998 gesetzlich vorgeschriebenen Batterieentsorgungskosten.

Annahmeverzug

Bei ungerechtfertigter Annahmeverweigerung sind uns die entstehenden Kosten pauschal in Höhe von 10 % des Kaufpreises zu ersetzen. Dem Käufer bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist. Das Recht zur Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens anstelle des pauschalen Schadens bleibt von vorstehender Regelung unberührt.

Lieferfristen und Termine

Lieferfristen und Termine sind unverbindlich, Teillieferungen zulässig. Unvorhergesehene Lieferhindernisse, insbesondere höhere Gewalt und Streik, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder teilweise bzw. ganz vom Vertrag zurückzutreten. Teile, die kurzfristig vergriffen sind, werden automatisch als Rückstand vermerkt und schnellstens nachgeliefert. Andernfalls erfolgt auf der Rechnung ein Vermerk, dass der Artikel nach einer gewissen Zeit wieder neu zu bestellen ist. Jeglicher Anspruch auf Rücksendung oder Rückbelastung erlischt, sofern eine Fehllieferung nicht innerhalb 8 Tagen nach Wareneingang schriftlich angezeigt wurde.

Versand, Porto und Verpackung

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Lieferung zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Porto und Verpackung werden zu Selbstkosten berechnet. Rückstände werden grundsätzlich portofrei versandt.

Zahlung

Lieferungen an Erstkunden werden gegen Barzahlung, Vorkasse oder Nachnahme ausgeführt. Alle übrigen Rechnungen über Warenlieferungen, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde, sind innerhalb von 14 Tagen nach Datum der Rechnung netto Kasse fällig.

Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus allen Warenlieferungen getilgt hat. Bei Warenpfändung oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Verarbeitung mit anderen uns nicht gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltssache zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Ware zu.

Herstellergarantien

Sollte das erworbene Produkt eine Herstellergarantie beinhalten, so gilt Folgendes:

Ansprüche aus einer Garantie stehen dem Käufer (Garantienehmer) ausschließlich gegen den Hersteller des Produktes (Garantiegeber) unter den in der Garantieerklärung des Herstellers genannten Voraussetzungen für eine Leistung aus der Garantie zu.

Wir, die EPS, übernehmen keine eigene Garantie für die erworbenen Produkte. Dies gilt auch dann, wenn der Hersteller in unseren Katalogen, Broschüren oder sonstigen Werbematerialien nicht namentlich benannt ist. Hiervon ausgenommen ist der Fall, dass wir dem Käufer ausdrücklich eine eigene – anderweitige - Verkäufergarantie einräumen, die in jedem Fall der gesonderten schriftlichen Vereinbarung bedarf.

Gesetzliche Rechte des Käufers bei Mängeln sowie mögliche Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Regelungen unberührt.

Gewährleistungen, Mängelrüge

Wir leisten Gewähr für alle von uns gelieferten Artikel nach Maßgabe der jeweiligen gesetzlichen Vorschriften mit folgenden Einschränkungen:

Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Wareneingang auf etwaige Mängel zu untersuchen und uns etwaige Mängel unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Wareneingang zu melden. Das defekte Gerät bzw. Teil muss uns mit einer genauen Fehlerbeschreibung sowie einer Kopie des Lieferscheins, mit der die Ware geliefert wurde, zur Prüfung übersandt werden.

Bei berechtigten Mängelrügen haben wir das Recht, entweder die Mängel zu beseitigen oder die Ware unter Gutschrift des berechneten Betrages zurückzunehmen oder in angemessener Frist kostenlos Ersatz zu leisten oder dem Käufer den Minderwert der Ware gutzuschreiben.

Werden Änderungen an den Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung.

Der Ersatz von Versand- und Transportkosten sowie der Ersatz von Aus- und Einbaukosten ist ausgeschlossen.

Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden mittelbaren oder unmittelbaren Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Coesfeld.


(Änderungsstand März 2019)